Patientenschutz: Was wurde bislang erreicht? - Interview des MDS mit der Patientenbeauftragten Helga Kühn-Mengel

Essen, 29. Juni 2005

Seit Dezember 1996 ist Helga Kühn-Mengel Mitglied des Bundestages (MdB) und seit Januar 2004 Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten. In diesem mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz neu geschaffenen Amt setzt sie sich für die An-liegen der Patienten ein, stärkt deren Mitwirkungsrechte und kämpft für mehr Transparenz und Verständlichkeit im Gesundheitswesen. Was hat sie in dieser Zeit erreicht - und welche Erfah-rungen hat sie mit dem Medizinischen Dienst gesammelt? Der MDS befragte die 57-jährige Politikerin und Diplompsychologin.

MDS: Frau Kühn-Mengel, könnten Sie uns zunächst kurz die wichtigsten Aufgaben einer Patientenbeauftragten beschreiben?

Helga Kühn-Mengel: Vorrangig soll mein Amt dazu beitragen, Patientenrechte zu stärken und sie weiterzuentwickeln. Patientinnen und Patienten erwarten zu Recht gute Qualität und nachvollziehbare, abgestimmte Behandlungsschritte und eine ausreichende Transparenz über den Zugang zu diesen Leistungen.

MDS: Was hat sich in den vergangenen 18 Monaten aus Ihrer Sicht für Patientinnen und Patienten grundlegend verbessert?

Helga Kühn-Mengel: Grundsätzlich gilt: Patientinnen und Patienten müssen ihre Rechte kennen, denn nur gut informierte Patienten können als selbstbewusste Partnerinnen und Partner auf-treten. Dafür sind mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2004 sehr konkrete Möglichkeiten geschaffen worden. Zum ersten Mal sind die Mitwirkungsrechte der Patientinnen und Patienten gesetzlich verankert. Dazu gehört sowohl die individuelle Mitbestimmung von Patientinnen und Patienten in Fragen ihrer eigenen medizinischen Behandlung als auch ihre Interessenvertretung auf der politischen Ebene. Verschiedene Elemente der Reform wie die Einführung der elektroni-schen Gesundheitskarte, Patientenquittungen und die Arbeit des Instituts für Qualität und Wirt-schaftlichkeit bieten Patientinnen und Patienten eine größere Transparenz und mehr Mitbestim-mung bei der Behandlung. Zugleich werden Patientenvertretern als neuen Mitgliedern des Gemeinsamen Bundesausschusses vielfältige Beteiligungsrechte und Mitgestaltungsmöglichkei-ten bei den Entscheidungen im Gesundheitswesen ermöglicht, die die medizinische Versorgung betreffen. Dabei sind zwei wesentliche Neuerungen von zentraler Bedeutung: Zur Stärkung der Patientensouveränität gehört eine aktivere Rolle für Patienten- und Verbraucherorganisationen in der Willensbildung von Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens sowie die Etablierung meines Amtes, der Patientenbeauftragten.

MDS: Arbeiten Sie eher reaktiv, indem Sie z.B. eingehende Patientenanliegen verfolgen, oder setzen Sie bei Ihrer Arbeit größtenteils selbst Impulse?

Helga Kühn-Mengel: Sowohl als auch. Zum einen zeigen die zahlreichen Anfragen, die ich in meinem ersten Amtsjahr erhalten habe, wie groß das Bedürfnis von Patienten und Patientinnen nach unabhängiger und qualitativ hochwertiger Information und Beratung ist. Wir konnten konkret Beschwerden und Anliegen der Versicherten aufgreifen und in den meisten Fällen auch lösen. Solchen Beschwerden bin ich nachgegangen. Manchmal habe ich Fälle auch direkt an die zu-ständigen Aufsichtsbehörden weitergeleitet. Für mich war es hilfreich, dass ich aufgrund meiner langjährigen politischen Erfahrung nicht nur das System, sondern auch die meisten Akteure des Gesundheitswesens kenne. So kann ich die Erfahrungen, die mir die Patienten mitteilen, direkt - wenn sie so wollen als "Seismograph" - in den politischen Entscheidungsgremien und in den Gremien der Leistungserbringer zur Sprache bringen.

Darüber hinaus hat mein Amt auch gestaltende Funktion. So sind die Bundesministerien verpflich-tet, mich bei Gesetzesvorhaben zu beteiligen, wenn die Belange der Patienten betroffen sind. So konnte ich direkt Einfluss nehmen, wenn die Rechte der Patienten aus meiner Sicht nicht aus-reichend bei einem Gesetz berücksichtigt wurden. Letztlich bin ich weiterhin Bundestagsabge-ordnete und kann jederzeit direkt politisch initiativ werden.

MDS: Hat der Anteil von Patienten, die sich mit Problemen direkt an Sie wenden, seit ihrer Amtseinführung spürbar zugenommen?

Helga Kühn-Mengel: Die Vielzahl der Eingaben, die mich täglich erreichen, zeigen mir, wie notwendig es war, das Amt der Patientenbeauftragten einzurichten. Oft wissen die Patientinnen und Patienten nicht, wie sie an die richtigen Informationen gelangen sollen. Oder sie haben Schwierigkeiten, ihr Recht gegenüber dem Arzt oder anderen Institutionen im Gesundheitswesen durchzusetzen und kommen mit den zuständigen Schlichtungsinstanzen nicht zurecht.. Es ist oft aufschlussreich, solchen individuellen Fällen nachzugehen, denn sie können Mängel im System sichtbar machen.

MDS: Was sind die drei häufigsten Nachfragen oder Beschwerden, mit denen Sie konfrontiert werden?

Helga Kühn-Mengel: Eine "Top-Ten-Liste" gibt es nicht. Dennoch existieren gewisse Schwerpunkte, die sich auch immer mal wieder verändern. Zu Amtsbeginn kamen viele Fragen zu den noch ungeklärten Punkten wie der Chroniker- oder der Fahrtkostenregelung. Viele Patientinnen und Patienten wenden sich mit Fragen an mich, die sich auf die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erstellte Liste nicht verschreibungspflichtiger Medikamente beziehen, die auch weiterhin in Ausnahmefällen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Grundsätzlich werden die Anliegen jetzt komplizierter. Sie beinhalten beispielsweise Fragen nach rechtlichen Möglichkeiten beim Vorgehen gegen vermutete Behandlungsfehler oder die Kostenübernahme von alternativen Heilbehandlungen. Alles in allem muss ich feststellen, dass die Menschen noch zu wenig wissen.

MDS: Erhalten Sie von den Patienten oder Verbänden denn auch positive Resonanz auf "gelöste Fälle"?

Helga Kühn-Mengel: Ja. Es schreiben Menschen oder rufen mich persönlich in meiner Sprechstunde an, um sich bei mir zu bedanken, wenn ich ihnen weiterhelfen konnte. Mit den Verbänden findet ein regelmäßiger Austausch statt. Da bekomme ich häufig positive Rückmeldung über die letztlich gemeinsame Arbeit an bestimmten Problemen.

MDS: Welche Berührungspunkte haben Sie zum Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) und zum Medizinischen Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS)?

Helga Kühn-Mengel: Ich arbeite eng mit der Leitung des MDK zusammen. Wir haben einen kurzen Draht zueinander und tauschen uns regelmäßig aus. Diese enge und sehr gute Kooperation ist hilfreich und wichtig. Und manchmal hilft sie auch bei kniffligen Einzelfällen.

MDS: Erhalten Sie auch Beschwerden hinsichtlich der Arbeit der Medizinischen Dienste? Falls ja: Wie gehen Sie damit um?

Helga Kühn-Mengel: Ja, manchmal bekomme ich auch Beschwerden über den MDK. Die meisten Beschwerden gehen dahin, dass die Patienten das Gefühl haben, der MDK habe sie nur nach Aktenlage begutachtet und dass ihre persönliche Situation nicht ausreichend wahrge-nommen wird. Oder sie haben den Eindruck, der MDK begutachte nicht nur, sondern treffe gleich die Entscheidung über die Bewilligung. Oft schreiben natürlich auch Menschen, wenn sie eine Behandlung nach einer MDK-Begutachtung nicht bewilligt bekommen haben.

MDS: Welche Empfehlungen haben Sie für die Arbeit der Medizinischen Dienste?

Helga Kühn-Mengel: Der MDK leistet eine gute und engagierte Arbeit. Die Beschwerden, die ich bekomme, deuten darauf hin, dass in Richtung Aufklärung, Information, Beratung und nicht zuletzt PR in eigener Sache noch Potential auszuschöpfen ist. Meine Überzeugung ist: Ein Mehr an verständlichen Informationen für die Patienten bringt ein Vielfaches an zufriedenen Patienten.

MDS: Abschließend interessiert uns noch, welche Ziele aus Ihrer Sicht beim Patientenschutz in den kommenden Wochen und Monaten anstehen?

Helga Kühn-Mengel: Nun steht ja erst einmal mit der vorgezogenen Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung an. Ich werde die in dieser Legislatur verbleibende Zeit nutzen, um Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz zu erarbeiten und mit der interessierten Öffentlichkeit zu diskutieren.

MDS: Frau Kühn-Mengel, vielen Dank für das Gespräch!